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blogpost: true
date: 28.08.2009
author: Tobias
location: Stuttgart
category: Critizism, Imported, 2009
tags: critizism, imported, 2009
language: Deutsch
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# Politik, der rechtsfreie Raum

**Eine Petition mit dem Vorschlag Sanktionen gegen Politiker zu
verhängen, die für verfassungswidrige Gesetze stimmen, wurde nichtmal
angenommen.**

Das allein sagt meiner Meinung nach einiges über den Zustand unserer
Politik. Details, und dass sich so ein Gesetz früher schon bewährt hat
[auf Telepolis.](http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30978/1.html)