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blogpost: true
date: 06.05.2009
author: Tobias
location: Stuttgart
category: ThingOfTheWeek, Critizism, Imported, 2009
tags: ThingOfTheWeek, critizism, imported, 2009
language: Deutsch
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# Petition gegen Internetsperren

[Hier](https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860)
gibt es eine Petition gegen die kommende deutsche Internetzensur. Ist
zwar ein rumgeficke sich dort anzumelden und die Daten werden sicherlich
innerhalb der nächsten Jahre geklaut, aber die Petition sollte man auf
jeden Fall unterschrieben haben.


## Update:

[Bitcom fordert vernünftige Änderungen, Politiker sagen
nö](http://www.heise.de/newsticker/IT-Branchenverband-fordert-massive-Aenderungen-bei-Kinderporno-Sperren--/meldung/137558)

[Der Staat als moralische
Instanz](http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite-Paintball;art692,2793975)

## Update 2:

Also der Wortlaut der Petition ist:

> Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des
> Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom
> 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom
> BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für
> undurchsichtig & unkontrollierbar, da die \"Sperrlisten\" weder
> einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien
> Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine
> Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
>
> Begründung
>
> Das vornehmliche Ziel -- Kinder zu schützen und sowohl ihren
> Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu
> verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage -- im Gegenteil,
> es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen
> Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen
> offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen
> mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie
> keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische
> Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Und [was unser Wirtschaftsminister dazu
sagt](http://www.spreeblick.com/2009/05/08/herr-zu-guttenberg-ist-betroffen/):

> Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck
> entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung
> von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich
> eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.